Grenzkontrolle

Wer in den vergangenen 20 Jahren häufig über die deutsch-österreichische Grenze pendelte, hat vielleicht schon vergessen, dass es da mal überhaupt so etwas wie Grenzkontrollen gegeben hat. Zurzeit können Nostalgiker sich aber wieder in diese Zeit zurückversetzen, in eine Zeit der Grenzen innerhalb Europas. Das bedeutet in erster Linie Stau, Blaulicht sowie stichprobenartige Kontrollen und kostet einen zu Stoßzeiten etwa 30 Minuten Zeit. Auch wenn es nur vorübergehend ist: Europa hat wieder Grenzen.

Hintergrund ist bekanntermaßen die Flüchtlingskrise, dieses Thema, das Europa in verschiedene Lager trennt, das auf der einen Seite große Hilfsbereitschaft ausgelöst hat und auf der anderen Seite Angst und stellenweise auch Hass. Die Staats- und Regierungschefs der EU sind derweil damit beschäftigt sich gegenseitig die Schuld an der Krise zuzuschieben. Es ist ein Thema, dass die europäische Idee vor eine Zerreißprobe stellt.

Doch warum eigentlich? Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Regierungen der EU-Länder uneinig waren bis zu dem Punkt, dass Stillstand und Chaos herrschten. In den 60er Jahren betrieb beispielsweise Frankreich ein halbes Jahr lang die sogenannte Politik des leeren Stuhls, blockierte also durch die Abwesenheit seiner Vertreter Entscheidungen über die gemeinsame europäische Wirtschaftsordnung. Doch entscheidend ist, dass damals hauptsächlich um das Wie gestritten wurde. Heute scheint vielmehr in Frage zu stehen, ob Europa diese Aufgabe gemeinsam bewältigen kann und will.

Merkels „Wir schaffen das“ wird da leicht mal umgedeutet in einen „moralischen Imperialismus“, wie Viktor Orbán es ausdrückte. Und damit findet der ungarische Premier Anklang – auch in Deutschland. Eine funktionierende Demokratie muss das zwar an sich aushalten können. Doch es hat sich auch gezeigt, dass die Stabilität von Demokratien stark von ihrer Fähigkeit abhängt, ihre Minderheiten einzubeziehen und Konsens herzustellen.¹ Und Stabilität ist das, was die Europäische Union in dieser Zeit wohl am meisten braucht.

Es gibt Gewinner, es gibt Verlierer; in der Flüchtlingsdebatte scheinen sich die Befürworter einer Willkommenspolitik als Sieger durchzusetzen. Darauf deutet zumindest der Beschluss des Europäischen Rates zur Einführung von Flüchtlingsquoten hin. Doch wenn Europa diesen Weg gemeinsam beschreiten soll, ist es entscheidend, wie Sieger und Verlierer miteinander umgehen. Wenn ein „Wir schaffen das“ der einen sich wie eine Bedrohung für die anderen anfühlt, ist es gefährlich, dieser Angst mit Überheblichkeit zu begegnen. Denn ein Europa ohne Grenzen kann nur funktionieren, wenn die Grenzen sich in seiner Gesellschaft nicht weiter verhärten.

¹Lijphart, A. (2012). Patterns of democracy: Government forms and performance in thirty-six countries. Yale University Press.